Kategorie: Allgemein

Vorratsdatenspeicherung

Die SPD verlangt eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. „Man darf nicht jede mögliche Änderung von EU-Recht als Rechtfertigung benutzen, um politisch untätig zu bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Berlin....

EU: Führungslos

Die Zuspitzung der Schuldenkrise hat nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern auch politische. Die Männer, die das Krisen-Management organisieren sollen, erweisen sich als schwach und orientierungslos. Allen voran EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso....