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Artikel gekennzeichnet ‘ Anwalt ’

Autokartell – Vorwürfe gegen VW, Daimler und BMW

26. Juli 2017
Von
Autokartell – Vorwürfe gegen VW, Daimler und BMW

Der Verdacht hat es in sich: Die Autobauer VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW sollen sich über viele Jahre zu Technik, Zulieferern und Kosten abgesprochen und eine Art Autokartell gebildet haben.

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Insolvenz: BGH stärkt Rechte der Gläubiger

25. Juli 2017
Von
Insolvenz: BGH stärkt Rechte der Gläubiger

Gute Nachricht für Gläubiger eines insolventen Geschäftspartners: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 ihre Rechte bei der Insolvenzanfechtung gestärkt (Az.: IX ZR 111/14).

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KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament

24. Juli 2017
Von
KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament

Bei einem Testament sollte auf eine gewisse Form geachtet werden. Eine lose Sammlung von Notizen kann nach einem Beschluss des KG Berlin nicht als letztwillige Verfügung gewertet werden.

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VW-Abgasskandal: Musterverfahren verschoben – Anmeldung noch möglich

21. Juli 2017
Von
VW-Abgasskandal: Musterverfahren verschoben – Anmeldung noch möglich

Ob VW seinen Aktionären im Zuge des Abgasskandals Schadensersatz zahlen muss, soll in einem Musterverfahren geklärt werden. Der Prozessauftakt verzögert sich aber, teilt das OLG Braunschweig mit.

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Illegale Absprachen – Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Batteriehersteller

20. Juli 2017
Von
Illegale Absprachen – Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Batteriehersteller

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 28 Millionen Euro gegen zwei Hersteller von Industriebatterien wegen illegaler Absprachen verhängt.

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Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt

19. Juli 2017
Von
Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt

Tiere können nicht erben. Ein Tierheim aber schon. Dazu ist es aber notwendig, ein eindeutiges Testament zu erstellen.

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Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam

18. Juli 2017
Von
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen.

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ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung

17. Juli 2017
Von
ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung

Die ALNO AG ist insolvent. Der Küchenhersteller teilte am 11. Juli 2017 mit, dass ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Hechingen gestellt wird.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche

14. Juli 2017
Von
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche

Nahe Angehörige eines Erblassers, die durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden, haben immer noch einen Anspruch auf ihren gesetzlichen Pflichtteil.

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BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel

13. Juli 2017
Von
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel

Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2017 noch einmal klargestellt (Az.: I ZR 71/16).

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