Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kündigung des Betreuungsvertrages wegen Kritik +++ Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese auffordert, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Raststätten: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung +++ Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied laut ARAG das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: 1 A 10022/18.OVG). +++ Streikbruchprämie zulässig...
ARAG Experten über ein leidiges, aber unvermeidbares Thema Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Denn am 6. Mai haben die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand erneut an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Flip-Flops und die StVO +++ Verbote bestimmter Schuhe – wie zum Beispiel Flip-Flops – oder gar des Barfußfahrens gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht. Geschieht allerdings ein Verkehrsunfall, kann durchaus ein Bußgeld wegen Verstoßes...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Abschaffung der Störerhaftung bleibt in Kraft +++ Seit Oktober 2017 kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Der BGH hat diese...
ARAG Experten zum nötigen Check der Versicherungsverträge nach einem Todesfall Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann das ein oder andere schon einmal vergessen werden; z. B. die Versicherungen...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Baugenehmigung für Ladesäulen +++ Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat laut ARAG der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden...
ARAG Experten über die Preisbindung im Buchhandel Urlaub! Endlich Zeit für die Dinge, zu denen man seit Monaten nicht gekommen ist; zum Beispiel in aller Ruhe mal wieder ein gutes Buch lesen. Für viele ein Vergnügen, das im hektischen Alltag viel...
ARAG Experten zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Änderung vom Geburtsdatum +++ Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich laut ARAG auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gab oder...
ARAG Experten über berufliche Geheimnisträger Ärzte, Anwälte, Geistliche – sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepflicht. Oft sogar über den Tod desjenigen, der ihnen das Geheimnis anvertraut hat, hinaus. Damit wahrt der Gesetzgeber das Recht des...
ARAG Experten zum Nachlass im Internet und in sozialen Medien Ein 15-jähriges Mädchen stirbt und die Eltern dürfen nicht auf sein Facebook-Konto zugreifen. Das hatte das Kammergericht Berlin im vergangenen Jahr entschieden. Die Entscheidung sorgte für Verwirrung. Nun haben die höchsten...
ARAG Experten mit guten Nachrichten für Arbeitnehmer in Elternzeit Die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) genauestens geregelt. Auch während der Elternzeit können Eltern weitere Urlaubsansprüche erwerben. Der Arbeitgeber kann den Urlaub jedoch kürzen. Das ist laut ARAG Experten aber...
Eine ARAG Umfrage zeigt, dass die Deutschen erstaunlich wenig abergläubisch sind Nur wenige Deutsche sind nach eigenem Bekunden abergläubisch. +++ 90,7 Prozent haben keine Angst vor Freitag, dem 13. +++ 30- bis 39-Jährige sind am abergläubischsten +++ Am größten ist die...
ARAG Experten zum richtigen Umgang mit dem Lohnzettel Lohnzettel, Gehaltsabrechnung – egal, wie das Ding genannt wird: Wichtig ist, was hinten rauskommt; in diesem Fall, dass der Kontoeingang stimmt. Aber was gehört eigentlich auf den Lohnzettel? Welche Informationen muss er zwingend...