Kommunale Verkehrsüberwachung: Praxisnahe Basisthemen – Vertiefendes Wissen – Rechtsvorschriften Kissing, 21. Januar 2016 – Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) sind zuständig für die Einhaltung der Verkehrsregelungen der Straßenverkehrsordnung. Durch ihre Tätigkeiten und Maßnahmen leisten sie einen wichtigen, nicht zu unterschätzenden Beitrag...
Nach monatelangen Tarifverhandlungen haben sich die IG Bau und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks auf den neuen Lohn- und Tarifvertrag sowie einen Vertrag gegen Leistungsverdichtung geeinigt: Damit müssen die gut 600.000 Beschäftigten seit 01. Januar 2016 mehr Lohn erhalten: – In der...
Neue Publikation des GRIN Verlags thematisiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise aus juristischer Perspektive (Bildquelle: Andrey Burmakin @Shutterstock.com) Im Juni 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung das Outright Monetary Transactions-Programm der Europäischen Zentralbank für rechtmäßig. Dieses...
Schon ein zinsloses Darlehen für ein Konkurrenzunternehmen kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen (Az.: 10 AZR 260/14)....
Das Amtsgericht Lüneburg hat am 15. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Atlantic MS Benedict Schulte eröffnet....
Wer zeitlich befristete Rabattaktionen ohne besonderen Anlass verlängert, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das geht aus einer Entscheidung des LG Hamburg hervor....
Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch Polizeihund Ein Polizeibeamter muss seinen Diensthund bei einer Festnahme soweit in der Gewalt haben, dass dieser dem Festgenommenen keine willkürlichen Bisswunden zufügt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gestand das Oberlandesgericht Karlsruhe einem...
Auch im Jahr 2016 darf die Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe (München) das DZI-Spendensiegel führen. Damit führt die Stiftung seit 1993 ununterbrochen dieses Gütesiegel....
Nach dem Ankauf einer Steuer-CD ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen ca. 2000 Kunden der Schweizer Bank UBS wegen Steuerhinterziehung. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige....
Anleger der insolventen EEV AG müssen sich immer mehr mit dem Risiko des Totalverlusts auseinandersetzen. Entsprechende rechtliche Gegenmaßnahmen können ergriffen werden....
Zwei Betriebsräte eines Versandhändlers scheiterten mit ihrer Klage auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 23 Sa 1445/15; 23 Sa 1446/15)....
Ob Übergriffe gegen Frauen oder Fremde: Caritas verurteilt jedwede Form von Gewalt Ob sexualisierte Gewalt gegen Frauen oder rechtspopulistische Gewalt gegen Fremde: die Caritas in Baden-Württemberg verurteilt jede Form von Übergriffen gegen andere aufs Schärfste. „Gewalt bleibt Gewalt und ist inakzeptabel...
Obwohl Ana Lorena von Kindheit an nichts anderes kennt als das Leben in einer radikalen Glaubensgemeinschaft, entschließt sie sich mit 42 Jahren, einen Schnitt und das Leben außerhalb einer Zwangsjacke zu wagen. Von diesem Moment an ist sie auf sich allein...
Wer seinen Nachlass in einem Erbvertrag regeln möchte, sollte beachten, dass ein Erbvertrag eine hohe Bindungswirkung entfalten kann. Das zeigt ein Beschluss des OLG München (31 Wx 280/14)....
Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Das geht auch aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 17 Sa 810/15)....