Ägypten:politische Meinungsvielfalt erlaubt

Ein weiterer Schritt in Richtung Demokratisierung.

Die Beschränkungen für die Gründung von politischen Parteien in Ägypten sollen fallen, war gestern aus dem Militär in Kairo zu erfahren. Demnach sollen die bisherigen Bestimmungen nach dem Verfassungsreferendum am 19. März aufgehoben werden. „Das ägyptische Parteiengesetz wird nach dem Referendum geändert, um die Gründung von Parteien einfach per Anmeldung zu ermöglichen.“Unter Präsident Hosni Mubarak brauchten Parteien die Zustimmung eines Komitees unter Vorsitz des Chefs der zweiten Parlamentskammer. Dieser war zugleich eine führende Figur in Mubaraks NDP (Nationaldemokratische Partei). So war etwa die oppositionelle Muslimbruderschaft offiziell verboten, ihre Anhänger durften bei Parlamentswahlen lediglich als unabhängige Kandidaten antreten.