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Kein Weisungsrecht für Betriebsrat

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden. (Amtlicher Leitsatz) BAG Beschluss vom v. 28.7.2020 – 1...

Wer darf 2021 zum Soli „Tschüss“ sagen?

90 Prozent der Steuerzahler können jubeln (Bildquelle: luckybusiness/stock.adobe.com) Das neue Jahr 2021 beginnt für die meisten mit einer spürbaren Steuererleichterung. Seit 1995 gibt es den Solidaritätszuschlag in seiner derzeitigen Form. Ursprünglich sollte diese zusätzliche Abgabe zur Einkommensteuer nur kurzzeitig die Kosten...