Disskusion um staatliche Förderung von Elektroautos

Bis 2020 sollen rund 1 Mio. Elektroautos in Deutschland fahren, dafür fordert die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) staatliche Unterstützung.

Damit die Autowerke bis 2020 entsprechend „gefüllt sind“, sollten laut der NPE bis zu 220 Millionen Euro bis 2014 und zusätzlich Forschungs- und Entwicklungsgelder in Höhe von vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Angela Merkel will sich nicht auf eine direkte staatliche Unterstützung in Form etwa einer Abwrackprämie einlassen, dafür aber den Forschungsbereich bis 2013 mit einer Millarde Euro fördern. Hauptaugenmerk soll dabei  auf Weiterentwicklungen in der Batterietechnik liegen, die grundlegend für die E-Mobilität ist.Desweiteren werden neue Regelungen in Betracht gezogen, wie etwa die Befreiung der Elektroauto-Besitzer von der Kfz-Steuer, die Aufhebung von Zufahrtsverboten, Sonderparkzonen und das erlaubte Befahren von Busspuren in den Innenstädten.

Über die geplanten Subventionen der Bundesregierung wird nun heftig diskutiert. Olaf Koester, Manager des VCH New Energy, befürwortet grundsätzlich die angesetzte Förderung, bevorzugt aber einen Einsatz von Elektromobilität nach chinesischen Vorbild. Dort konzentriert man sich hauptsächlich auf die Produktion von E-Taxis und E-Scootern in den Innenstädten. Aufgrund der kostspieligen Batterien macht außerdem eine Prämie beim Kauf von elektrischen Autos Sinn.

Gegen die Subventionen schießen vor allem Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, und Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, der die Marktsituation nicht so einschätzt, dass derartig voluminöse Förderungen nötig seien. Die Umweltorganisation WWF sieht in den von den der NPE ausgehenden Forderungen nur ein Mittel zum Selbstzweck der dort vertretenen Automobil- und Energieindustrie und lehnt die Pläne entschieden ab.