Frankreich:Chiracs Verfahrenstricks

Der Prozess gegen den französischen Altpräsidenten Jacques Chirac und neun Mitangeklagte wird auf Juni vertagt.

Das entschied der Vorsitzende Richter Dominique Pauthe heute in Paris, indem er eine Verfassungsfrage der Verteidigung annahm.Die Anwälte hatten argumentiert, zentrale Vorwürfe gegen die Angeklagten seien verjährt, und seien damit als Anklage verfassungswidrig. Das Tribunal muss die Frage nun dem Kassationsgericht, der höchsten Rechtsinstanz des Landes, vorlegen. In weiterer Folge könnte dann das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt werden, womit sich Chirac nicht mehr vor der Justiz verantworten müsste.Berlusconi II

Post to Twitter