Gaddafi soll auf Antrag des Internationalen Strafgerichtshofes verhaftet werden

Dem lybischen Präsidenten soll wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Freiheit entzogen werden. Außenminister Westerwelle begrüßte die Beantragung eines internationalen Haftbefehls.

Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, ließ am Montag einen internationalen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi, dessen Sohn Seif al Islam und den Chef des lybischen Geheimdienstes, Abdullah al Sanussi, einreichen. Gaddafi wird vorgeworfen, seiner Armee strafwidrige Angriffe gegen Zivilpersonen befohlen und sich daran beteiligt zu haben. Die vorliegenden Beweise sollen den Beschuss von privaten Grundstücken und Trauerfeiern belegen, sowie das Ansetzen von Scharfschützen auf Menschen, die Moscheen verlassen. Die Richter-Riege des Internationalen Gerichtshofes soll nun die Aussagekraft der Beweise überprüfen und entsprechend über eine Strafzuführung der 3 Lybier entscheiden.  

Guido Westerwelle befürwortete  den Antrag von Morenp-Ocampo. Menschenrechtsverletzungen gegen das eigene Volk sollten von den Vereinten Nationen unterbunden werden, Westerwelle begrüßte daher das Untersuchungsvorgehen als „richtigen Weg“.