Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. Das bedeutet, dass Änderungen wie Erhöhungen von Kontogebühren ungültig sind und mithilfe von CONNY zurückgefordert...
Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Hanfbar-Braunschweig-Prozess (AZ 6 StR 240/20) als richtungsweisend für die aufstrebende Hanfbranche bezeichnet. Nach Ansicht des BGH darf Hanftee grundsätzlich auch an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft...
Verbraucher genießen besonderen Schutz, Beispiel Widerrufsrecht. Das trifft nicht bei Bürgschaften zu, der Bundesgerichtshof verweigert Verbrauchern dabei das Widerrufsrecht....
Abmahnung erhalten, was tun? Rechte und Pflichten für Internetanschlussinhaber - Kompliziertes Recht bei Abmahnungen und Unterlassungsklagen im Internet. Der Anschlussinhaber hat die Pflicht nachzuforschen, wer als Täter in Betracht kommt, auch wenn es sich um Familienmitglieder handelt....
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der BGH ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin bestätigt. Danach steht dem Rechtsschutzversicherer infolge der von ihm verauslagten Kosten ein eigener Anspruch auf Auskunft gegen den Anwalt seines Versicherungsnehmers zu....
Erfolgreiche Klage gegen Emissionshaus Lloyds Fonds AG – Schadensersatzleistung von rund einer Million Euro Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind in großem Umfang rechtskräftige Urteile ge-gen den Initiator eines geschlossenen Schiffsfonds ergangen. Der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 143/18 u.a.)...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Das Erfordernis der Begründung einer Eigenbedarfskündigung soll dazu dienen, dass der Mieter möglichst frühzeitig Klarheit über seine Rechtsposition bekommt und einschätzen kann, ob es...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und...
Privatkunden müssen zukünftig beim Sparen zahlen. Ist das legal? Banken forderten anfangs bei Geschäftskunden Negativzinsen, es sind immer häufiger Privatkunden betroffen. Klage vom Bundesverband der Verbraucherzentralen beschäftigt den Bundesgerichtshof....
Wer vergütet die gemeinsame Vertretung in Sachen FuBus, Prosavus und Eco Consort nach der Insolvenz der Infinus Gruppe? Der BGH hat hierzu entschieden, dass der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger nichts aus der Insolvenzmasse bekommt....
Unter welchen Umständen kann der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben? Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage entschied der Bundesgerichtshof....
Der Bundesgerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase. Betroffene Bausparer können die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern. Welche weiteren Möglichkeiten haben betroffene Bausparer?...
Der Bundesgerichtshof zur Eigenverantwortung der Unternehmen in Bezug auf Bearbeitungsgebühren und Entgelte. Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer?...
Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge - ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz....