Expertenkommentar zur Verschärfung des Lobbyregistergesetzes Quelle: iStock.com/Pogonici Berlin, 20.10.2023 – Der Bundestag hat in der Nacht zum 20. Oktober das Lobbyregistergesetz verschärft. Damit gelten für Lobbyisten im Bundestag strengere Regeln. Es werden die Dokumentationspflichten verschärft und Interessenvertreter müssen insbesondere deutlich mehr...
Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschäftigt sich heute mit CO2-Grenzausgleich WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer Düsseldorf/Hagen, 11. Mai 2022. Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele fest. Wie – damit befasst sich heute der Ausschuss für Klimaschutz und Energie...
Kennst du bereits die Namen der 16 neuen Ministerinnen und Minister? Gedächtnistrainer und 5 Sterne Redner Boris Nikolai Konrad zeigt dir spielerisch wie du zum Politik Experten wirst!...
Es gab ein reges Interesse an der Veranstaltung und die Reihen waren bereits zu Beginn gut gefüllt. Das Treffen fand natürlich unter strenger Einhaltung der 3G- und Abstandsregelungen statt. BYC-News war vor Ort....
In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt. Veränderungen im Sachbezug In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt. Trotz dieser...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit, die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland im Bundeshaushalt deutlich stärker zu priorisieren. Dafür muss aus Sicht der Kinderrechtsorganisation neben Maßnahmen wie dem „Starke-Familien-Gesetz“, das nur ein erster...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die Kritik des UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. „Die nach Medienberichten vom UN-Sozialrat geäußerte Kritik an der...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das Familienentlastungspaket der Bundesregierung Nachbesserungen zugunsten armer Familien und ihren Kindern. Das geplante Paket ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, um...
Falk Rodig: „Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert“ Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht...
Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage AfD und Kirchenführung streiten sich – darüber freuen sich die Linken und testen aus, ob der Grund für einen Vorstoß gegen die Kirche schon bereitet ist. Vorgetragen wurde der Angriff von...
AfD: Falk Rodig wünscht armen Kindern in Berlin-Lichtenberg Frohe Weihnachten Weihnachten ist das Fest der Liebe, doch für viele Kinder in Lichtenberg wird es kein Frohes Fest. Viele Lichtenberger kennen aus ihrer Nachbarschaft Kinder, denen kein friedliches Weihnachtsfest vergönnt sein wird....
Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. „Wir waren auf der Zielgeraden“, sagte sie in einem Interview. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine Minderheitsregierung sieht Merkel...
Alice Weidel: AfD freut sich auf eventuelle Neuwahlen! Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei „gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am...
AfD: Falk Rodig deckt auf – 18 Millionen Euro für ein Asylantenheim Ute G.* ist verzweifelt: „Ich habe einen Kredit aufgenommen, den ich mein ganzes Leben lang abzahlen muss. Mein Mann und ich haben uns vor 5 Jahren ein kleines Eigenheim...
pcBilliger am Kanzleramt von Angela Merkel – neue Staatslimousine? Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag sind Geschichte, die Stimmen sind gezählt, die Pfründe werden verteilt und die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages findet am 24. Oktober statt. Auf dieses Datum verständigte...