(Bildquelle: iStock-1459169890 Geldwäsche) Im Dezember 2023 wurde die Diskussion um die sogenannte Bargeldobergrenze innerhalb der EU intensiviert, als die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten sich für eine Begrenzung auf 10.000 Euro aussprachen. Im Januar 2024 haben das EU-Parlament und der EU-Rat...
Berlin, 11. Dezember 2023 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass die Entscheider in Brüssel sich nach zähen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Europäischen KI-Verordnung (AI Act) in der Nacht zu Samstag auf einen Kompromiss einigen konnten. Dazu BITMi-Präsident und...
• BITMi und European DIGITAL SME Alliance sprechen sich für die Regulierung von KI-Anwendungen auf einem risikobasierten Ansatz aus.
• Sehr große Basismodelle in der europäischen KI-Verordnung sollten ebenfalls reguliert werden. Basismodelle von KMU sollen nicht reguliert werden.
• Eine genaue Definition von...
- BITMi und European DIGITAL SME Alliance sprechen sich für die Regulierung sehr großer Basismodelle in der europäischen KI-Verordnung aus.
- Abwälzung von Compliance-Pflichten auf kleine und mittelständische Anwender von sehr großen Basismodellen würde zu Marktungleichgewicht führen.
- Genaue Definition von Begrifflichkeiten in...
-BITMi, BVMW und BVDW veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zum AI Act
-Im Kern fordern sie einen "differenzierten Regulierungsansatz", der "KMU nicht benachteiligt".
-BITMi-Präsident Dr. Grün: AI Act muss innovations- und mittelstandsfreundlich gestaltet werden, um Wertschöpfung für vertrauenswürdige KI in Europa halten zu können....
EU-Parlament weist CO2-Grenzausgleich erstmal zurück – WSM fordert schon lange Nachbesserung „Der bisherige CBAM-Vorschlag benachteiligt Stahlverarbeiter in der EU massiv.“ Düsseldorf/Hagen, 08. Juni 2022. Rote Kelle für den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM): Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für einen...
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat über seine Änderungen am Digital Markets Act (DMA) abgestimmt. Insgesamt begrüßt die mittelständische Digitalwirtschaft die Vorschläge für einen faireren Wettbewerb auf den Märkten der Zukunft in Europa. Änderungsbedarf besteht weiterhin u.a. hinsichtlich einer verbesserten...
Kreuzlingen, Juli 2021 – Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Vorschlag zur Ablösung der geltenden Maschinenrichtlinie durch eine neue Maschinenverordnung veröffentlicht. Die heute geltende Maschinenrichtlinie bietet keinen konsistenten, europaweiten Rechtsrahmen aufgrund unterschiedlicher Auslegungen durch die Mitgliedstaaten und berücksichtigt Aspekte...
Auf den buchstäblich letzten Drücker ist es nun doch noch zu einem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gekommen. Der Brexit steht also. Die ARAG Experten geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die ab 1. Januar 2021...
Welche urheberrechtlichen Nutzungen sind im Bereich Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt? Wie soll der Schutz von Rechteinhabern verbessert werden, wenn eine Internet-Plattform wie YouTube mit hochgeladenen Inhalten Erlöse erzielt?...
Das die Novel Food Anordnung der EU vermutlich fälschlicher Weise Hanf und seine Extrakte mit aufgenommen haben, will der CBD Onlineshop cbdkaufen.com mit einem Link zu einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Risikobewertung aus dem Jahr 1997 darstellen, wo THC arme Hanf-Blüten...
Schmetterlinge, Leinen, Aquarell, Pigment, Eingerahmt, Lack, 124x75cm Im Jahr 2001 hat die deutsche Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das die Prostitution legalisierte. Menschen aus der ganzen Welt kommen nun nach Deutschland, um in Bordellen ungezügelt Sex zu haben. Experten sprechen von Deutschland...
Die EU Kommission überarbeitet Ihre Stellung zum Thema CBD und es hat den Anschein, dass CBD kaufen in Europa bald nicht mehr legal sein dürfte. Sowohl der Status als Nahrungsmittel, als auch als sogenanntes Novel Food stehen für CBD-Produkte auf dem...
In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll...