Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kaufprämie für E-Autos verlängert +++ Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge („Umweltbonus“) bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit...
Abmahnung erhalten, was tun? Rechte und Pflichten für Internetanschlussinhaber - Kompliziertes Recht bei Abmahnungen und Unterlassungsklagen im Internet. Der Anschlussinhaber hat die Pflicht nachzuforschen, wer als Täter in Betracht kommt, auch wenn es sich um Familienmitglieder handelt....
Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Hier finden Sie Tipps vom Fachanwalt und erfahren, wie Sie am besten auf die Abmahnung reagieren....
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers – Oberlandesgericht Köln senkt die Anforderungen für abgemahnte Anschlussinhaber – von Rechtsanwalt Ralf Hornemann Das Oberlandesgericht Köln hat in einem bislang weitgehend unbeachtet gebliebenem Beschluss vom 28.05.2013, AZ 6 W 60/13, die Anforderungen an die sogenannte...