Das Bundeskartellamt hat einem Hotelbuchungsportal die Verwendung von sog. „engen“ Bestpreisklauseln untersagt. Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs....
Kinder sind für Werbung eine interessante Zielgruppe. Unternehmen müssen aber aufpassen, nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstoßen....
Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist die letzte Möglichkeit, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Wer diese Chance nicht nutzt, riskiert eine Verurteilung....
Der Wiedererkennungswert einer Marke ist für Unternehmen ein hohes Gut. Entsprechend schutzwürdig sind diese Marken. Das erkannte auch das Gericht der Europäischen Union (EuG)....
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Pressemitteilungen zufolge hat das Bundeskartellamt die angestrebte Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den bisherigen Marktführer Vonovia gebilligt. Damit würde der Konzern einen Bestand von rund 500.000 Mietwohnungen...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Bei Mängeln der Mietsache kommt neben den Instandsetzungsansprüchen des Mieters grundsätzlich eine Mietminderung in Betracht. Der Mieter kann daneben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche geltend machen. Vergessen wird häufig, dass...
Legt ein Arbeitnehmer eine gefälschte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, kann das die außerordentliche fristlose Kündigung zur Folge haben....
Anleger offener Immobilienfonds, die inzwischen abgewickelt werden, können nach wie vor Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Die Chancen sind durch die Rechtsprechung des BGH gestiegen....
Seit dem 17. August gilt das neue EU Erbrecht. Die EU-Erbrechtsverordnung kann für Erblasser und Erben gravierende Folgen haben. Die Erstellung eines Testaments kann daher ratsam sein....
Nur wenn die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt, kann sie auch zur Straffreiheit führen. Die Anforderungen an die Selbstanzeige sind komplex....
Werbung mit einer Tiefpreisgarantie kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az.: 5 U 160/11)....
Das Amtsgericht Hamburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Fidentum GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 17. Dezember eröffnet (Az.: 67c IN 473/15)....
Ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro kann Betroffenen schon die Verurteilung zu einer Haftstrafe drohen. Ausweg bleibt die Selbstanzeige....
Der Widerruf einer Lebensversicherung ist auch dann noch möglich, wenn die Police bereits gekündigt ist. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervor (Az.: 20 U 56/14)....