Nach der Insolvenz der Muttergesellschaft German Pellets GmbH wurde inzwischen über sieben Tochterfirmen oder konzernnahe Gesellschaften das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet....
Die Steilmann SE ist zahlungsunfähig. Der Insolvenzantrag werde unverzüglich gestellt, teilte das Modeunternehmen am 23. März mit. Anleger müssen nun um ihr Geld fürchten....
Die Ticketvergabe für die Fußball-EM in Frankreich ruft das Bundeskartellamt auf den Plan. Es hat ein Verfahren wegen Ausbeutungsmissbrauchs eingeleitet, bestätigt das Kartellamt am 22. März 2016....
Bei Zinsswaps müssen Banken in der Regel ihre Kunden über den anfänglich negativen Marktwert zu ihrem Nachteil aufklären. Das hat der BGH mit Urteil vom 22. März 2016 bekräftigt (Az.: XI ZR 425/14)....
Mit Urteil vom 16. März 2016 bestätigte das Gericht der Europäischen Union, dass Werbung für Traubenzucker mit gesundheitsbezogenen Angaben nicht zulässig ist (Az.: T-100/15)....
Eine Klausel in Emissionsprospekten geschlossener Fonds zur generellen Verkürzung der Verjährungsfrist für die Haftung ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden....
Mit dem Ankauf von sog. Steuer-CDs ist weiterhin zu rechnen. Steuersünder sollten daher eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen bevor es dafür zu spät ist....
Besteht Todesgefahr, kann ein Erblasser noch ein Nottestament oder „Drei-Zeugen-Testament“ errichten. An die Wirksamkeit sind aber strenge Voraussetzungen geknüpft....
Der Begriff „Spa“ ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika und kann nicht als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16. März (T-201/14)....
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März das Widerrufsrecht für Verbraucher gestärkt. Demnach ist es unerheblich, aus welchem Grund der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht....
Anleger der insolventen EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG sollten auf jeden Fall ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Selbst wenn sie nachrangig behandelt werden könnten....
Schriftstücke können nur dann als Testament angesehen werden, wenn der ernsthafte Testierwille erkennbar ist. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor (Az.: 20 W 155/15)....
Gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln können gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-06 O 337/15)....
Die EZB hat den Leitzins am 10. März auf null Prozent gesenkt. Verbraucher können den Widerruf ihres Darlehens prüfen lassen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren....
Wer noch Schwarzgeld auf Konten in Österreich hat, sollte handeln ehe es zu spät ist. Mit einer rechtzeitigen Selbstanzeige kann noch eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung vermieden werden....