Das System der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten hat sich im Kern bewährt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um es einfacher und effektiver zu gestalten. Zusätzlich hat die Europäische Kommission mit dem „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur verbesserten Durchsetzung von...
Abmahnung erhalten, was tun? Rechte und Pflichten für Internetanschlussinhaber - Kompliziertes Recht bei Abmahnungen und Unterlassungsklagen im Internet. Der Anschlussinhaber hat die Pflicht nachzuforschen, wer als Täter in Betracht kommt, auch wenn es sich um Familienmitglieder handelt....
Stärkung der Rechte von Verbrauchern, dazu hat sich die im Consumer Protection Cooperation Network (CPC-Netzwerk) zusammengeschlossenen. Diese Behörden verfolgen das Ziel der Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze in ihren Zuständigkeiten sowohl in Deutschland als auch grenzüberschreitend Aktivitäten, um negativen Geschäftspraktiken zu begegnen....
Was sind die Voraussetzungen für ein juristisches Werk, dass Urheberrechtlich zu schützen ist? Geschützte Werke fallen unter das Urheberrecht. Was können Kreative tun, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen? Warum sollten Abmahnungen nicht ignoriert werden?...
Den Abmahnmissbrauch will die Bundesregierung eindämmen und regulieren, Abmahnungen sollen auf echte Gesetzesverstöße begrenzt werden. Abmahnungen sind Rechtsinstrumente der Selbstregelung der Parteien, weil Rechtsfrieden außerhalb von Gerichtssälen gefunden werden soll....
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Fotos von Gebäuden oder Denkmälern sind nur von öffentlichen Plätzen aus erlaubt. (Bildquelle: ERGO Group) Martin P. aus Konstanz: Auf meinem Facebook-Account poste ich regelmäßig Bilder – vor allem während und nach Urlauben...
Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. Dies...
Urheberrechtsverletzungen passieren im Internet schnell, ohne dass der Nutzer sich dessen bewusst ist. Im Zeitalter der Digitalisierung ist der Gesetzesverstoß oft nur einen Mausklick entfernt. Welche Rolle spielt das Urheberrecht also überhaupt noch? In seinem im August bei Studylab erschienenen Buch...
In der Zeit vom 21. bis 25. November 2016 veranstaltet RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien eine Urheberrechtswoche. An jedem Tag wird in ein anderes praktisches Thema aus dem Urheberrecht präsentiert. Das Angebot geht von Blogbeiträgen über Checklisten hin zu Webinaren unter...
§ 3 des Jugendschutzgesetzes verpflichtet Veranstalter und Gewerbetreiben-de, die Regelungen zum Jugendschutz in der Öffentlichkeit sowie im Bereich der Medien durch einen deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen. Auch § 10 „Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren“ zählt zu...
Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage: Land muss zahlen Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. Denn der Lehrer hat in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt....