Überschneidung mehrerer Fahrverbote Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote nicht möglich. Dies...
Unternehmen, die für ihre Produkte werben, müssen auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine realistische Chance hat, diese zu erwerben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Koblenz hervor....
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 erneut die Rechte der Verbraucher beim Widerspruch von Rentenversicherungen bzw. Lebensversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 284/12)....
Das kurze Fliegerleben des Josef van Endert (1898-1918) „Richthofen braucht Nachfolger!“ Der amerikanische Historiker George F. Kennan nannte den 1. Weltkrieg die ,,Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts, weil er weitere Katastrophen nach sich zog. Wer schon einmal auf den Schlachtfeldern von Verdun...
Die Agrofinanz GmbH ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Kleve hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Agrofinanz GmbH am 4. Januar 2016 eröffnet (Az.: 32 IN 95/15)....
Damit ein Testament seine Wirksamkeit entfalten kann, muss ein ernsthafter Testierwille erkennbar sein. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 27.11.2015 hervor (Az.: 10 W 153/15)....
Die Zeit geht vorbei und die gleichen Probleme bleiben aber trotzdem bestehen. Die Bürger werden wütend und enttäuscht. "Das Problem - Unzufriedenheit - keine richtige Lösung" - der ewige Kreis. Wie soll man damit umgehen?...
Die ehrenamtlichen Mitglieder des Münchner Arbeitskreises der Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe können zufrieden mit ihrem Einsatz auf dem vergangenen Tollwood-Winterfestival in München sein. Nach vierwöchigem Einsatz können sie nun 7.907,10 Euro an die Stiftung Menschen für Menschen...
Wie teuer der Abgasskandal für VW werden könnte, ist jetzt deutlicher geworden. Die US-Regierung hat am 4. Januar Klage gegen Volkswagen eingereicht. Dem Konzern drohen Strafen in Milliarden-Höhe....
Die Anteile an einer GmbH gehören zum Nachlass eines GmbH-Gesellschafters. Dementsprechend wichtig ist es, frühzeitig zu regeln, wem die Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen....
Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen hohe Anforderungen erfüllen, damit sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Rostock hervor....
Handgreiflichkeiten unter Arbeitskollegen können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags führen. Entscheidend ist aber die Intensität der körperlichen Auseinandersetzung....
Das Amtsgericht Nordenham hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Christoph S H+H Schepers GmbH & Co. KG am 28. Dezember 2015 eröffnet (Az.: 7 IN 36/15)....
CGT-Gruppe: Geschäftsführung hinterlässt viele offene Fragen. Wurden die Darlehen in voller Höhe abgeschrieben? Die Unsicherheit wächst bei CGT- Gruppe Anlegern weiterhin. Warum wird die Informationsveranstaltung für CGT-Anleger nach dem Termin der Abstimmungsunterlagen festgelegt? Was bedeutet die Abschreibung der Darlehensforderungen für die...
Autor: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht 1. Wird das Kündigungsschreiben in den Briefkasten zu einer Tageszeit eingeworfen, bei der eine Briefkastennachschau verkehrsüblich nicht mehr zu erwarten ist,...