Dürfen Reservierungsgebühren vom Makler beim gescheiterten Immobilienerwerb erhoben werden? Wie eindeutig ist die Rechtslage seit dem Grundsatzurteil des BGH? Darf die Kaufentscheidung durch Reservierungsgebühr beeinflusst werden?...
Aachen/Brüssel 07. Februar 2017 – Die Europäische Kommission verabschiedete im Januar im Rahmen ihrer Digitalen Binnenmarktstrategie ein Papier zum „Aufbau einer europäischen Datenökonomie“. Die Initiative zielt auf die Zukunft der Datenökonomie ab und beschreibt regulatorische Bedingungen zu Datenzugang und -transfer, Datenübertragbarkeit...
Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der europäischen IT-Mittelstandsallianz European DIGITAL SM Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie Aachen/Berlin 12. Dezember 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert in seinem aktuellen Positionspapier zur...
Dashcam-Video als Beweis zulässig
In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes (hier: qualifizierter Rotlichtverstoß) darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn es sich – wie hier – um eine schwerwiegende...