Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt....
Anleger der Canada Gold Trust I KG sehen sich mit Klagen zur Rückzahlung der gewährten Ausschüttungen konfrontiert. Das Amtsgericht weist die Klage der CGT zurück....
Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherung - Anforderung an den Treuhänder. Treuhänder schützen die Interessen der Versicherten, dafür muss die Voraussetzung der Unabhängigkeit gegeben sein....
Vorsicht bei Verkäuferbewertungen im Internet. Das Amtsgericht legt fest, dass Bewertungen einer wahrheitsmäßigen Pflicht unterliegen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer. Geltendmachung auf Anspruch und Berichtigung von unwahren Tatsachenbehauptungen – Löschung möglich....
Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE hat nach eigenen Angaben Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht gestellt. Wie geht es weiter?...