Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht
berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhält-
nis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null" zu Grunde liegt....
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen befürchten, dass ihre Steuerhinterziehung auffliegt....
Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet (Az.: VIII R 11/18)....
Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests angeben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2021 entschieden (Az.: I ZR 134/29)....
Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden und damit eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben (A.: T-515/19)....
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist (Az.: KZR 63/18)....
Wir prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig ist! https://www.kanzlei-kienert.de Haben Sie als Versicherungsnehmer oder als ein Vertreter eine Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung gestellt und wurde diese abgelehnt, übernehmen wir gern eine Überprüfung dieser Ablehnung. Nicht jede Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung ist auch rechtmäßig....
Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 30/19)....
Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.03.2021 bestätigt (Az. 4 K 2245/19 Erb)....
Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 20/18)....
Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an - mit dem augenscheinlichen Ziel, sie von einer angeblich quasi aussichtslosen Klage abzubringen. Fakt ist jedoch: Je mehr technische Details...
Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20)....
Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt....
Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20)....
Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet (508 IN 6/21)....