Sollten die Anleger der German Pellets Anleihe 2011/2016 den Änderungen nicht zustimmen, könnte die Rückzahlungsfähigkeit des Unternehmens gegenüber den Inhabern der Genussrechte beeinträchtigt sein....
Ein Erbverzicht kann sich auch auf die folgenden Generationen auswirken. Diese können dann im Erbfall leer ausgehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 15 W 503/14)....
Schlechte Nachrichten für die Anleger des von der Hartmann Reederei aufgelegten Schiffsfonds MS Flensburg: Die Schiffsgesellschaft ist insolvent. Anleger müssen mit finanziellen Verlusten rechnen....
Einem Angestellten waren Wertsachen aus seinem Büro gestohlen worden. Von seinem Arbeitgeber verlangte er dafür Schadensersatz. Die Klage vor dem LAG Hamm blieb erfolglos (Az.: 18 Sa 1409/15)....
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22. März 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14)....
Auch wenn ein Firmenlogo als Geschäftszeichen ohne Registrierung gegen unberechtigte Nachahmungen geschützt sein kann, empfiehlt es sich dennoch, das Logo als Marke anzumelden....
Pflichtteilsansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Die Verjährung wird allerdings durch eine vereinbarte Stundung des Pflichtteils gehemmt....
Die Gesellschaft des von Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds MS Voge Master ist zahlungsunfähig. Das AG Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 1. Februar eröffnet (Az. 67c IN 37/16)....
Besonders für Existenzgründer ist es wichtig, nicht nur den richtigen Firmennamen auszusuchen, sondern den Firmennamen auch als Domain registrieren zu können....
Unternehmen können im Logo nicht die Bezeichnung „Germany“ verwenden, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt hervor (Az.: 6 U 161/14)....
Für die Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 kann es noch einmal eng werden. Sie werden derzeit offenbar aufgefordert, Geld zurückzuzahlen, berichtet die Wirtschaftswoche online....
Ein bekannter spanischer Fußballclub wollte die bloßen Umrisse seines Vereinswappens als Marke eintragen lassen und kassierte zwei Mal eine klare Niederlage....
Im Jahr 2010 bot die Hartmann Reederei den Schiffsfonds MS Köln zur Beteiligung an. Nun ist die Schiffsgesellschaft insolvent. Anlegern drohen Verluste bis hin zum Totalverlust....
Unter bestimmten Voraussetzungen könne auch Apps für Smartphones oder andere mobile Endgeräte Werktitelschutz genießen. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Januar (I ZR 202/14)....
Es kommt wieder Bewegung in die insolventen Hartwieg-Fonds. Über die NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 19 GmbH wurde am 19. Januar das reguläre Insolvenzverfahren vom Amtsgericht München eröffnet....