Der Begriff „Spa“ ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika und kann nicht als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16. März (T-201/14)....
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März das Widerrufsrecht für Verbraucher gestärkt. Demnach ist es unerheblich, aus welchem Grund der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht....
Anleger der insolventen EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG sollten auf jeden Fall ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Selbst wenn sie nachrangig behandelt werden könnten....
Schriftstücke können nur dann als Testament angesehen werden, wenn der ernsthafte Testierwille erkennbar ist. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor (Az.: 20 W 155/15)....
Gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln können gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-06 O 337/15)....
Die EZB hat den Leitzins am 10. März auf null Prozent gesenkt. Verbraucher können den Widerruf ihres Darlehens prüfen lassen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren....
Wer noch Schwarzgeld auf Konten in Österreich hat, sollte handeln ehe es zu spät ist. Mit einer rechtzeitigen Selbstanzeige kann noch eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung vermieden werden....
Bei der insolventen German Pellets GmbH wird ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Wie u.a. das Handelsblatt berichtet, wird nun auch wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt....
Das Bundeskartellamt schließt den sog. „Schienenfall“ ab und verhängte gegen ein Schienenunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen ein Bußgeld in Millionenhöhe....
Die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 72 hat für die Anleger hohe Verluste gebracht. Geschädigte Anleger können ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen....
Das Recht ein Darlehen zu widerrufen ist auch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags nicht verwirkt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor (Az.: 23 U 24/15)....
Die Schweiz hat als Paradies für Steuersünder ausgedient. Wer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Schweizer Konten deponiert hat, kann über die Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren....
Der sinkende Ölpreis trifft die Anleger des Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 3. Das Plattformversorgungsschiff MS E.R. Haugesund soll offenbar verkauft werden....
Die Löschung einer bundesweit geschützten Marke wegen böswilliger Markenanmeldung kann nicht wegen bloßer Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Rechts verlangt werden (BGH, I ZB 44/14)....
Im Skandal um die BWF-Stiftung hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen sechs Verdächtige erhoben. Ihnen wird u.a. gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen....