Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++ Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen...
Obwohl die Zahlen der Corona-Neuinfektionen endlich sinken, hat die Bund-Länder-Runde in der gestrigen Videokonferenz noch härtere Maßnahmen beschlossen und den Shutdown bis zum 14. Februar verlängert. Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten weiterhin und die zusätzlichen Maßnahmen sollen zügig...
Und ewig grüßt das Murmeltier bzw. die Kanzlerin. Die Länderchefs haben sich am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem weiteren Corona-Gipfel per Videoschaltung getroffen. Das Ergebnis: Angesichts weiterhin zu hoher Infektionszahlen werden die Corona-Maßnahmen bis Ende des Monats nicht nur...
Soeben haben sich die Bundesländer einheitlich auf schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Nach der Runde der 16 Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel steht fest: Die kommenden Wochen werden hart. Die beschlossene Light-Variante des Lockdowns aus dem Frühjahr soll...