Auch im Jahr 2021 hatte sich der Verfassungsgerichtshof mit Bestimmungen der Gesetz- und Verordnungsgebung auseinanderzusetzen, die der Eindämmung der Covid-19-Pandemie dienen. Während einzelne Bestimmungen als verfassungs- bzw gesetzeskonform bestätigt wurden, kam es zur Aufhebung einiger anderen Vorgaben....
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf (Bildquelle: @pexels) Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 am stärksten betroffen ist. Nunmehr hob der österreichische Verfassungsgerichtshofs zwei wesentliche Bestimmungen...
(Bildquelle: @pexels) Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die „Codiv-19-Lockerungsverordnung“) wurden vom österreichischen Verfassungsverichtshof als gesetzwidrig aufgehoben: 1. Verbot von Veranstaltungen mit mehr als...
Die Lockerungsverordung wurde novelliert Küche eines offenbar nicht geschlossenen Restaurants (Bildquelle: @pexels.com) 1. Betretungsverbot im Gastgewerbe Im Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 war das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe in Österreich untersagt. Hierdurch sollte die Verbreitung...