Fabian Wilden, Rechtsanwalt, Windirsch, Britschgi & Wilden Anwaltsbüro 1. Der Arbeitgeber kann unmittelbar auf Basis seines Direktionsrechts aus § 106 GewO das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Gesichtsvisiers in seinen Räumlichkeiten anweisen. Eines Rückgriffs auf die Regelungen der Coronaschutzverordnungen bedarf es...
Obwohl die Zahlen der Corona-Neuinfektionen endlich sinken, hat die Bund-Länder-Runde in der gestrigen Videokonferenz noch härtere Maßnahmen beschlossen und den Shutdown bis zum 14. Februar verlängert. Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten weiterhin und die zusätzlichen Maßnahmen sollen zügig...
VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf Symbolfoto eines Gerichts (Bildquelle: @pexels.com) Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19-Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20...
(Bildquelle: Wanzl) Systemrelevant und sensible Zone – dem Krankenhaus als medizinische Versorgungszentrale kommt während der anhaltenden Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle zu. Infektions- und Gesundheitsschutz müssen hier allerhöchste Priorität besitzen. Daher hat sich das Klinikum Herford bei Bielefeld zur Umsetzung präventiver Schutzmaßnahmen während...
Zum ersten Mal trafen sich die 16 Länderchefs wieder persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Es galt Anwesenheitspflicht. Das Ziel: Die Eindämmung der steigenden Infektionszahlen sowie eine bundeseinheitliche Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die strittigsten Themen: Das Beherbergungsverbot und Kontaktbeschränkungen...
Alltagsmaske, Mund-Nasen-Schutz, Communitymasken - wie auch immer man die Bedeckung nennt: Sie kann den Träger nicht vor einer Covid-19-Infektion bewahren, aber sie schützt andere Menschen unter Umständen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Und obwohl die Bundesregierung es bislang bei der...