Berlin/Bodenheim, 27. Januar 2021 – Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die mit dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Relativierung des Unterlassungsanspruchs. Diesbezüglich stehen sich vor allem in der...
In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll...