Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember 2021. Aber stimmt das überhaupt?...
Darmstädter Kanzlei unterstützt drei Initiativen in Darmstadt und der Region Drei Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen zu gleichen Teilen die Weihnachtsspende 2021 der MOOG Partnerschaftsgesellschaft Darmstadt – das haben die Mitarbeitenden während ihrer Online-Weihnachtsfeier beschlossen. „Denn Kinder und...
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird über den 24.11.2021 hinaus nicht verlängert. Stattdessen wurde nun im Rahmen der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf das Pandemiegeschehen reagiert, was sich auch auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auswirkt....
Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Anleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 9/19)....
Umfassende Rechtsinformationen für Berater: DFPA veröffentlicht 5. PROBERATER Kompendium Die Deutsche Finanz Presse Agentur DFPA (https://www.dfpa.info) hat die fünfte Ausgabe des Kompendiums PROBERATER „Regulierung als Chance“ – Wegweiser und Argumente zur Regulierung von Sachwertinvestments veröffentlicht. Herausgeber ist Dr. Dieter E. Jansen,...
Wissenswertes zu Laufzeiten, Kündigungsfristen und Co. Ab 1. Juli sind längerfristige Verträge, wie digitale Abos, mit nur einem Klick wieder kündbar. (Bildquelle: ERGO Group) Zum Ende des Jahres laufen viele Verträge und Abos aus. Wer nicht rechtzeitig kündigt, muss häufig mit...
Nun also doch: Nachdem in der zuletzt geänderten und am 10.09.2021 in kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung noch kein generelles Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 geregelt wurde, haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt....
Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Manche Arbeitgeber wünschen sich daher, dass sie, wenn sie schon nicht zur Impfung verpflichten dürfen, wenigstens den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen dürfen....
Aktuelle (Corona)-Themen auf einen Blick +++ Geänderte Einreiseverordnung +++ Seit letztem Sonntag gilt sie, die geänderte Einreiseverordnung. Wer ab diesem Zeitpunkt aus dem Urlaub nach Deutschland zurückkehrt, muss nach Angaben der ARAG Experten einen negativen Corona-Test vorweisen können – egal ob...
Die Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist aber, dass ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfsleistungen besteht....
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kaufprämie für E-Autos verlängert +++ Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge („Umweltbonus“) bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit...
Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das "Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" am 28.10. 2020 beschlossen....
Google-Bewertungen wirken sich umgehend aus auf Personen, Unternehmen, Produkten und beeinflussen die Reputation. Was sind Google Bewertungen? Welche Entscheidung traf das Landgericht Köln in Bezug auf Reputationsschädigungen durch Google Bewertungen? Rechte und Pflichten und wer muss was beweisen in Bezug auf...
Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut Bundesfinanzhof ein steuerpflichtiger Zinsertrag....
Berlin, 14. September 2020 – Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der...