Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Manche Arbeitgeber wünschen sich daher, dass sie, wenn sie schon nicht zur Impfung verpflichten dürfen, wenigstens den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen dürfen....
Aktuelle (Corona)-Themen auf einen Blick +++ Geänderte Einreiseverordnung +++ Seit letztem Sonntag gilt sie, die geänderte Einreiseverordnung. Wer ab diesem Zeitpunkt aus dem Urlaub nach Deutschland zurückkehrt, muss nach Angaben der ARAG Experten einen negativen Corona-Test vorweisen können – egal ob...
Die Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist aber, dass ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfsleistungen besteht....
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kaufprämie für E-Autos verlängert +++ Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge („Umweltbonus“) bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit...
Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das "Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" am 28.10. 2020 beschlossen....
Google-Bewertungen wirken sich umgehend aus auf Personen, Unternehmen, Produkten und beeinflussen die Reputation. Was sind Google Bewertungen? Welche Entscheidung traf das Landgericht Köln in Bezug auf Reputationsschädigungen durch Google Bewertungen? Rechte und Pflichten und wer muss was beweisen in Bezug auf...
Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut Bundesfinanzhof ein steuerpflichtiger Zinsertrag....
Berlin, 14. September 2020 – Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der...
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger bietet kompetente Ansprechpartner für Zivilrecht, Pferderecht, Gesellschaftsrecht, Franchise-, Vertriebs- und Kartellrecht, Baurecht und Arbeitsrecht an....
Die Hausverwaltung beschäftigt sich also mit allen entstehenden Kosten, Verbote und Gebote rund um die gemietete Wohnung. Da ist man ein "Troubleshooter" und wird zu einem möglichst diplomatischen Problemlöser zwischen Konfliktparteien, glauben Sie mir, es gibt Momente, da sind engagierte Hausverwalter...
Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes Offergeld beschäftigt sich in seiner Publikation...
Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes Offergeld beschäftigt sich in seiner Publikation...
Ein Großteil der anstehenden Nachfolgen im deutschen Mittelstand ist noch ungeklärt. Mit der Sonderausgabe des Mittelstandsmagazins akzento wird Unternehmern ein Ratgeber vorgelegt....
– Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen – FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas – Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen Aachen/Berlin, 17.05.2019 – Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband...
Vor Existenzgründung benötigen Unternehmer laut Janette Vehse genaue Kenntnis über sämtliche Abgaben. Denia, 08.02.2019. Nicht selten hört man von geplatzten Träumen und schlechten Erfahrungen, die deutsche Auswanderer mit ihrer Unternehmensgründung in Spanien erleben. Es handele sich meist um sehr unglückliche Fälle,...