Werbung mit einem selbst entworfenen Bio-Logo kann für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein. Das hat das OLG München mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 U 1973/21)....
Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn ein Arzt kaum ärztliche Leistungen erbringt, sondern sich vorwiegend um die Verwaltung kümmert....
Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.02.2022 hervor (Az.: 2 U 138/21)....
Eine Werbeaussage „15 Prozent Rabatt auf alles“ ist wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte vom Rabatt ausgenommen sind. Daran ändere auch ein Sternchenhinweis nichts, entschied das LG Hamburg....
In diesen Zeiten stellt sich in etablierten Unternehmen immer häufiger die Frage der Nachfolge. Eine besondere Variante verfolgt dabei der Kölner Rechtsanwalt Joseph Schnitzler mit seiner Kanzlei im Stadtteil Bickendorf. Denn er ging vor kurzem eine Bürogemeinschaft mit seinem jungen Kollegen...
Das Bildzeichen „Andorra“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19)....
Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren Test gibt....
Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr ins Supermarkt-Regal (Az.: 312 O 294/21)....
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 25. November 2021 entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen der Einkommensteuer unterliegen (Az.: 14 K 1178/20)....
Whisky aus Schwaben darf nicht den Zusatz „Glen“ tragen. Das ist schottischen Whiskys vorbehalten, hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 20. Januar 2022 entschieden (Az.: 5 U 43/19)....
Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11. Juni 2021 deutlich gemacht (Az.: 5 K 1996/19)....
Nach Urteil des Bundesfinanzhofs kann der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen in der Steuerbilanz unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (Az.: IV R 18/18)....
Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – hat die Bremer Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Bußgeld gegen eine Wohnungsbaugesellschaft verhängt....
Werbung mit Bestpreis und ähnlichen Superlativen kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das zeigt ein Urteil des OLG Hamburg vom 9. Dezember 2021 (Az.: 5 U 180/20)....
Wer mit „klimaneutral“ wirbt, muss nähere Erläuterungen dazu machen, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Das hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 19.11.2021 bestätigt (Az.: 7 O 6/21 KfH)....