Nun also doch: Nachdem in der zuletzt geänderten und am 10.09.2021 in kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung noch kein generelles Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 geregelt wurde, haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt....
Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Manche Arbeitgeber wünschen sich daher, dass sie, wenn sie schon nicht zur Impfung verpflichten dürfen, wenigstens den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen dürfen....
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. Mietrecht Vielfach unglückliche Vorgehensweisen in der Praxis Ich erlebe es immer wieder, dass Mieter in der Praxis bei der Geltendmachung von Mietminderung unglücklich vorgehen. Das gilt mitunter auch dann, wenn...
Rechenzentrumsbesichtigung mit anschließender Übergabe des Innovationspreises IT 2016 Saarbrücken, 25. Mai 2016 – Am Freitag besuchte die saarländische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger das Software-Unternehmen eurodata. Nach einer Führung durch das zertifizierte Hochleistungsrechenzentrum würdigte Rehlinger die Innovationsleistung...
Das könnte man vermuten, wenn man diese schier unglaubliche Geschichte eines Bürgers aus Leipzig hört. Stellen sie sich einmal vor, sie erhalten eines Tages Kenntnis davon, dass man gegen sie ein Versäumnisurteil erlassen hat....