Das Team wird um zwei Jung-Juristinnen verstärkt (Bildquelle: @AnnaMossböck) Das Team der expandierenden Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wächst weiter und wird um zwei Jung-Juristinnen, und zwar Mag. Anna Maria Mossböck und Franziska Lindner, verstärkt: Mag. Anna Maria Mossböck studierte Rechtswissenschaften an der...
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf (Bildquelle: @pexels) Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 am stärksten betroffen ist. Nunmehr hob der österreichische Verfassungsgerichtshofs zwei wesentliche Bestimmungen...
(Bildquelle: @pexels) Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die „Codiv-19-Lockerungsverordnung“) wurden vom österreichischen Verfassungsverichtshof als gesetzwidrig aufgehoben: 1. Verbot von Veranstaltungen mit mehr als...