Das System der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten hat sich im Kern bewährt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um es einfacher und effektiver zu gestalten. Zusätzlich hat die Europäische Kommission mit dem „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur verbesserten Durchsetzung von...
Abmahnung erhalten, was tun? Rechte und Pflichten für Internetanschlussinhaber - Kompliziertes Recht bei Abmahnungen und Unterlassungsklagen im Internet. Der Anschlussinhaber hat die Pflicht nachzuforschen, wer als Täter in Betracht kommt, auch wenn es sich um Familienmitglieder handelt....
Stärkung der Rechte von Verbrauchern, dazu hat sich die im Consumer Protection Cooperation Network (CPC-Netzwerk) zusammengeschlossenen. Diese Behörden verfolgen das Ziel der Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze in ihren Zuständigkeiten sowohl in Deutschland als auch grenzüberschreitend Aktivitäten, um negativen Geschäftspraktiken zu begegnen....
Was sind die Voraussetzungen für ein juristisches Werk, dass Urheberrechtlich zu schützen ist? Geschützte Werke fallen unter das Urheberrecht. Was können Kreative tun, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen? Warum sollten Abmahnungen nicht ignoriert werden?...
Den Abmahnmissbrauch will die Bundesregierung eindämmen und regulieren, Abmahnungen sollen auf echte Gesetzesverstöße begrenzt werden. Abmahnungen sind Rechtsinstrumente der Selbstregelung der Parteien, weil Rechtsfrieden außerhalb von Gerichtssälen gefunden werden soll....