Was bedeutet die Trennung von „Tisch und Bett“ im Alltag? Partner müssen ein Jahr in Trennung leben, bevor sie sich scheiden lassen können. Quelle: ERGO Group Geht eine Ehe in die Brüche, würden die meisten Partner am liebsten gleich die Scheidung...
30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung? Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH...
Fußballschauen während der Arbeitszeit: Abmahnung gerechtfertigt Wer sich während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer auch nur für 30 Sekunden ein Fußballspiel ansieht, riskiert eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln wies nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) die...
Datenschutz-Grundverordnung: Was müssen Mieter und Vermieter wissen? Hintergrundinformation: Wer Daten über andere Personen verarbeitet, muss ab 25. Mai 2018 die neu eingeführte europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Sie soll EU-weit die Datenschutzregeln vereinheitlichen und vor allem die Daten von Verbrauchern besser schützen....
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Nadine K. aus Aachen: Vor Kurzem habe ich einem Unfallopfer Erste Hilfe geleistet. Und mich hinterher gefragt: Was wäre gewesen, wenn ich dabei etwas falsch gemacht hätte? Hätte ich mich strafbar machen können?...
Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht“ kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut...
Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht...
Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied...
Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied...
Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied...
Was Arbeitnehmer zu Arbeitsrecht und Unfallschutz wissen sollten Mittlerweile bieten viele Unternehmen Homeoffice für ihre Mitarbeiter an. Quelle: ERGO Group Das Homeoffice wird immer beliebter: Laut einer Studie des Digitalverbandes bitkom bietet bereits jedes dritte Unternehmen in Deutschland seinen Mitarbeitern die...
Tierschutz: Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten? Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten. Dies entschied...
Nottestament: Sohn der Alleinerbin darf kein Zeuge sein Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig....
Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl? Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben...
„Null Euro“ bedeutet: Es kostet nichts Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland“ werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S....