High Heels im Gitterrost: Keine Haftung Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und stürzt, kann sie keinen Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Schleswig-Holsteinische...
Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz? Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der...
Tücken in der Vertragsgestaltung Auf Mietverträge über Gewerberäume sind viele bekannte gesetzliche Regelungen aus dem Wohnraummietrecht nicht anwendbar. Hier herrscht eine deutlich größere Vertragsfreiheit. Üblich sind befristete Verträge mit fester Laufzeit. Zu den Gestaltungsmöglichkeiten des Gewerbemietvertrages gehört auch die Verlängerungsoption. So...
Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Der Betriebsrat ist die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und ein zentrales Standbein der Mitbestimmung. Er hat darauf zu achten, dass das Unternehmen arbeitnehmerschützende Gesetze, aber auch Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beachtet. §...
Recycling statt Restmüll: Neue Regelungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ElektroG2 (Bildquelle: ERGO Group) Mit der Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG2) vom Herbst 2015 will die Bundesregierung mehr wertvolle Metalle aus alten Geräten wie Handys, Toastern oder Modems recyceln....
Phishing: Wer trägt den Schaden? Tätigen Fremde vom Konto eines Bankkunden aus Zahlungen mit korrekten Zugangs- und Autorisierungsdaten, trägt nicht automatisch der Bankkunde die Schuld. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Oldenburg. Das Gericht sah...
Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Jennifer G. aus Hannover: Angeblich muss demnächst bei Überweisungen immer die IBAN angegeben werden. Bisher habe ich immer die alte Kontonummer verwendet und meine Bank hat die Überweisung trotzdem angenommen. Ändert sich das...
Welcher Elternteil entscheidet, ob das Kind Impfungen erhält? Üben getrennt lebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus, entscheidet in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens der Elternteil, bei dem das Kind wohnt. Dazu zählt auch die Frage, ob das Kind Impfungen gegen Kinderkrankheiten...
Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch Polizeihund Ein Polizeibeamter muss seinen Diensthund bei einer Festnahme soweit in der Gewalt haben, dass dieser dem Festgenommenen keine willkürlichen Bisswunden zufügt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gestand das Oberlandesgericht Karlsruhe einem...
Überschneidung mehrerer Fahrverbote Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote nicht möglich. Dies...
Änderungen beim Kindesunterhalt 2016 Ab 1. Januar 2016 gelten gesetzliche Änderungen beim Kindesunterhalt. Der gesetzliche Mindestunterhalt orientiert sich künftig nicht mehr an den steuerlichen Kinderfreibeträgen, sondern am Existenzminimum. Dies ergibt sich nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) aus dem...
Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage: Land muss zahlen Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. Denn der Lehrer hat in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt....
Darf der Arbeitgeber private Eintragungen im Terminkalender lesen? Wenn der Chef private Einträge von Arbeitnehmern in Outlook oder Lotus Notes Terminkalendern heimlich kontrolliert, ist das in der Regel unzulässig. In bestimmten Ausnahmen kann der Arbeitgeber solche Kalendereinträge allerdings zur Begründung einer...
Bundesgerichtshof entscheidet zu Gaspreiserhöhungen In den letzten Jahren gab es viel Streit um die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen. Nun ist geklärt: Kunden müssen die höheren Beträge zahlen, wenn das Energieunternehmen nur eigene Kostensteigerungen weitergegeben hat. Erhöhungen zum Zweck der Gewinnsteigerung können sie...
Deutschland ist derzeit eine große Baustelle. An allen Ecken und Enden werden Straßen saniert, Gebäude gedämmt, Dächer erneuert und neue Häuser errichtet. Ist ein gewerblich genutztes Objekt Gegenstand solcher Arbeiten, bringt dies für den Mieter oft große Probleme mit sich: Denn...