Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH urteile dabei über KAV zu fondsgebundenen Renten- (FRV) und Lebensversicherungen (FLV). Risikotarife wie beispielsweise die selbstständige Kostenvereinbarung zur Berufsunfähigkeitsversicherung sind davon ohnehin nicht betroffen....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt und stärkt damit die Verbraucherrechte. Die Richter in Karlsruhe stellten in ihrem Urteil klar, dass § 169 Abs. 5 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist....
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der...
Die Landgerichte Bonn, Braunschweig und Hannover haben in jüngster Zeit klar die Rechtmäßigkeit so genannter Nettopolicen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung KAV bestätigt. In ihren Urteilen unterstützten die Richter die separate Kostenausgleichsvereinbarung gleich aus mehreren Gründen: So hob das Landgericht Bonn in seiner...
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers – Oberlandesgericht Köln senkt die Anforderungen für abgemahnte Anschlussinhaber – von Rechtsanwalt Ralf Hornemann Das Oberlandesgericht Köln hat in einem bislang weitgehend unbeachtet gebliebenem Beschluss vom 28.05.2013, AZ 6 W 60/13, die Anforderungen an die sogenannte...
Einen Rechtsanwalt treffen zahlreiche Pflichten. Er muss sich nicht nur gut mit den einschlägigen Gesetzen auskennen, sondern auch seine Büroorganisation im Griff haben. Besonders wichtig ist die Überwachung von Fristen. Auch jeder rechtliche Laie hat schon mal von der gefürchteten...
Das eigene gesellschaftliche Ansehen, die Reputation, wird in der heutigen Zeit maßgeblich durch die eigene Darstellung durch sich selbst und von Dritten im Internet beeinflusst. Ob im privaten Bereich oder geschäftlich, jeder versucht über den anderen im Internet möglichst viele Angaben...
SCHUFA unterliegt im Markenrechtsstreit bei der Verwendung von -Schufa- in Bezeichnungen wie - Kredit-ohne-Schufa.Der Name "SCHUFA" = Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, ist markenrechtlich geschützt. ......
GoMoPa.net - Transparenz in Sachen Wirtschaft und FinanzenEs war ja schon schlimm genug für einen Immobilienkäufer, dass er wegen eines Zahlungsrückstandes von 23.500 Euro sein Immobiliendarlehen in Höhe von 221. ......
Sowohl der Flyer als auch das Kurzprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe (Itzehoe) enthalten nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein irreführende Werbeaussagen. Wie der Deutsche Verbraucherschutzring (DVS) e. V. (Erfurt) mitteilt, wurde Prokon die Bewerbung mit derartigen Aussagen vom OLG untersagt....
Keine Werbung, keine Pop-up’s, kein Einloggen-einfach Informationen nutzen. Das können User jeden Tag die Internetplattform www.diebewertung.de. 7 Tage die Woche informieren über Wissenswertes in Deutschland und der Welt und natürlich aus dem Bereich der Kapitalanlage. Diese Woche gibt es Neues zum...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass der britische Lebensversicherer Clerical Medical die zugesicherten Auszahlungspläne einhalten muss. Wie sich durch diese Entscheidung auch die Hoffnungen der Anleger auf Schadenersatz erhöhen, erklärt der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS)....
Nach dem Urteil gegen Mubarak haben in Ägypten Tausende Menschen protestiert. Auf dem Tahrir-Platz forderte die Menge die Todesstrafe. Die Wut richtete sich auch gegen den Präsidentschaftskandidaten Schafik.Nach Medieninformationen wurden auch diverse Wahlkampfbüros verwüstet....