Union und FDP auf Opposition angewiesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Fortsetzung der Koalition mit der krisengeschüttelten FDP auch für den Fall für möglich, dass Union und Liberale bei der Abstimmung über den refomierten Euro-Rettungsschirm auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein sollten.

Von einer eigenen Mehrheit der Koalition hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab, sagte Schäuble der „Berliner Zeitung“. „Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag“, betonte der Finanzminister. Bis Dato hatte die Unionsführung einschließlich Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass die Koalition eine eigene Mehrheit bei der EFSF-Abstimmung erreichen werde. Die Oppsition fordert energisch Neuwahlen, vor allem seit den katastrophalen Wahlergebnissen der Regierungsparteien in Berlin.

Quelle: Reuters

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