Schlagwort: CSU

Na dann

Seit Wochen streitet die Koalition über das Betreuungsgeld. Um Kritik von sich fernzuhalten, erwägt die zuständige Fachministerin Schröder nun offenbar, den Gesetzentwurf von einer Arbeitsgruppe vorbereiten zu lassen. Auch rechtliche Zweifel werden laut. Die SPD droht mit Klage und kündigte eine...

Wahlkampf in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im nordrhein-westfälischen Wahlkampf Schulden zum zentralen Thema der CDU ausgerufen und vor einem handlungsunfähigen Staat gewarnt. „Damit wir Entscheidungen für unsere eigene Zukunft fällen können, müssen wir aufpassen, dass wir nicht durch Zinsen für unsere Schulden anschließend überhaupt...